Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde wurde am 24. Juli dem FDP -Ortsverband Oberkirch - Renchtal der Innovationspreis das „liberale Rathaus“ durch den
Bundesverband der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) überreicht.

Gewürdigt wurde das mehrjährige Engagement des FDP-Ortsverbandes, den Standort des Kreiskrankenhauses in Oberkirch zu sichern. Das „liberale Rathaus“ ist ein Wanderpreis, eine gläserne Skulptur mit einer Gebäudesilhouette, der jetzt für ein Jahr in Oberkirch verbleibt. Letzter Preisträger war die FDP-Ratsfraktion der Landeshauptstadt Magdeburg.

Für die VLK ist die minimale Steuerentlastung der Bundesregierung eine maximale Farce. Notwendig ist angesichts zusätzlicher steuerlicher Mehreinnahmen in Höhe von 18 Milliarden Euro im ersten Halbjahr ein vollkommen anderer Weg.

Deswegen fordert die VLK-Bundesdelegiertenversammlung die Bundesregierung auf, mit der sofortigen Abschaffung des befristeten Solidarzuschlages sowie der Streichung der kalten Progression eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen, die diesen Namen auch verdient


Text hier: .Soli

Von wegen One-Man-Show: Mit dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag kommen neben FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner viele neue Gesichter in den Plenarsaal. Nach jetzigem Stand der Dinge käme die FDP auf etwa 70 Sitze im Bundestag. Doch wer sind ...

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Zum Breitbandausbau wurde beschlossen:

1. Die VLK fordert die Bundesregierung auf, den Netzausbau zu fördern, zu forcieren und zu beschleunigen und bei der Bundesnetzagentur auf einen Verzicht auf Nutzung der „Vectoring-Technik“ im Kupferkabelnetz hinzuwirken, um so die Voraussetzung für eine leistungsfähige und zukunftsorientierte digitale Infrastruktur zu schaffen.

2. Die VLK fordert die Bundesregierung auf, die Zuständigkeiten für Digitalpolitik in einem Ministerium zu bündeln. Dadurf darf die flächendeckende Versorgung mit Übertragungsraten von mindestens 100 mbit/s nur ein Zwischenschritt sein.


hier der Text:
breitband

Vor vier Jahren wurde die FDP noch von der Elefantenrunde zur Bundestagswahl ausgeladen, nun ist sie in allen Formaten wieder prominent dabei. Nachdem FDP-Chef Christian Lindner um 20.15 Uhr die Wahlergebnisse in der Berliner Runde auf ARD und ZDF seziert, ...

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