Die Aufnahme und Integration von Migranten ist derzeit die größte Herausforderung für die kommunale Ebene. Das aktuelle "OB-Barometer 2016" stellt dazu fest: "Die Zuwanderung ist für alle Städte, unabhängig von Größe und regionaler Lage, das wichtigste Aufgabenfeld, in dem der Handlungsbedarf gegenüber dem Vorjahr sogar noch zugenommen hat."
Nirgendwo sonst, außer in den Kommunen, entscheidet sich konkret, ob die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Integrationsarbeit erfolgreich ist oder nicht.
Gemeinsam mit der Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker veranstaltet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am Samstag, den 29.10.2016, in Berlin die kommunalpolitische Veranstaltung für liberale Bürgermeister, Landräte und kommunale Wahlbeamte zur Integrationsthematik.
VLK fordert Aktionsprogramm
VLK-Bundesvorstand
Die Delegiertenversammlung der Bundes-VLK hat in Berlin einen Forderungskatalog zur Integration von Flüchtlingen beschlossen.
Die Länder und Kommunen sind durch den anhaltenden
Flüchtlingsstrom mehr gefordert denn je. Sie kommen längst an die Grenzen ihrer Kapazitäten und Belastbarkeit.
Damit sie hre Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung und der ärztlichen Versorgung auch weiterhin
erfüllen können, benötigen sie zusätzliche finanzielle Unterstützung und ein entschlossenes, schnelles Handeln der Bundesregierung.
Jedes Jahr vergibt die Bundes-VLK drei Preise für engagierte Arbeit in der Kommunalpolitik und innovative Ideen. Die Preise werden während der Delegiertenkonferenz im Herbst vergeben. Die letzten Preise gab es im Herbst in Berlin. Wir berichten über die Preisverleihung in den folgenden Meldungen.
Auch 2016 gibt es wieder eine Preisverleihung. Schicken Sie Ihre Vorschläge und Bewerbungen an die Bundes-VLK.
1. Preis für Magdeburg
Bereits im Jahre 2007 hat die FDP-Ratsfraktion in Magdeburg einen Antrag zu einer „Aktion Kultur-Schultüte“ eingebracht, der dann auch vom Stadtrat beschlossen wurde.
Anliegen der Aktion war und ist, ein Angebot an alle Magdeburger Erstklässler zu entwickeln, um die vielfältigen kulturellen und sportlichen Angebote ihrer Heimatstadt kennen zu lernen sowie die frühzeitige Leseförderung zu unterstützen.
Aufgrund der gebotenen parteipolitischen Neutralität wurde als Träger der Aktion die Magdeburger Gesellschaft von 1990 zur Förderung der Künste, Wissenschaft und Gewerbe e. V. als Partner gefunden, die dieses Projekt – unterstützt durch die FDP-Ratsfraktion in Magdeburg – seither durchführt.
Inzwischen sind es 24 Partner und Sponsoren, die mit Gutscheinen, kleinen Präsenten und finanzieller Unterstützung die „KULTURschultüte“ füllen.
Teil der „KULTURschultüte“ ist auch das Malheft „Mein Magdeburg“, in dem ausgewählte kulturelle und sportliche Einrichtungen der Stadt vorgestellt werden.
Auch damit wird dem Anliegen entsprochen, den Kindern die kulturelle Vielfalt ihrer Heimatstadt näher zu bringen.
Mitglieder des Vereins wie auch Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Magdeburg übernehmen ehrenamtlich die Packung der Schultüten – dies waren beispielsweise 2015 3.000 Tüten mit jeweils 28 Einzelteilen – und die Verteilung der Tüten in die Grundschulen.
Die Übergabe der „KULTURschultüte“ erfolgt immer am Freitag vor der offiziellen Einschulung.
In den Jahren 2007 bis 2015 sind ca. 20.000 KULTURschultüten in Magdeburg und Umgebung verteilt worden.
Auch im Jahre 2015 haben wieder die Magdeburger Printmedien wie auch das lokale Fernsehen über diese Aktion berichtet.
Aus Sicht der Jury ist diese von der FDP Magdeburg initiierte Aktion zur Kultur- und Leseförderung von Erstklässlern eine sehr gute Aktion, um Kinder und Eltern in der Einschulungsphase näher an die Kommune und die Kommunalpolitik heranzubringen.
Auch die Nachhaltigkeit der Aktion, die seit 2007 kontinuierlich durchgeführt wird, und der immer größer werdende Kreis von Unterstützern und Sponsoren zeigt das besondere Engagement der Magdeburger Parteifreunde auf und soll deshalb mit dem diesjährigen Kommunalpolitikerpreis „Das Rathaus“ gewürdigt werden.
Zweiter Preis für Deutschneudorf
Die FDP ist im Gemeinderat Deutschneudorf Mehrheitsfraktion
.
Es gibt nur einen Gemeinderat aus einer anderen Partei.
Insoweit hat sie bis Juli 2015 mit Heinz-Peter Haustein auch den Ehrenamtlichen Bürgermeister im Ort gestellt.
Dieser ist seit August Hauptamtlicher Bürgermeister im Nachbarort der Stadt Olbernhau.
Auf Initiative der FDP-Fraktion ist das Projekt „Zwei Länder – eine Region“ initiiert worden, wo eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Tourismusbereich zwischen Deutschland und Tschechien initiiert worden ist.
Da der Tourismus in Deutschneuendorf eine nicht unerhebliche Bedeutung hat, ist es auf Initiative der FDP und mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union gelungen, einen gemeinsamen Wander- und Erlebnispfad zwischen Deutschland und Tschechien zu entwickeln, der u. a. 16 Schautafeln zu unterschiedlichen Natur- und Landschaftselementen enthält, 17 Spielelemente, vornehmlich für Kinder aber auch für Erwachsene, und im tschechischen Teil ein Bildungs- und Erholungszentrum beinhaltet.
Grenzübergreifend will damit die Region ihre touristische Attraktivität erhöhen und damit gemeinsam Akzente für die wirtschaftliche Weiterentwicklung dieses Gebietes setzen.
Aus Sicht der Jury werden durch die Aktion der FDP Deutschneudorf die europapolitischen Chancen einer interkommunalen Kooperation über Grenzen hinaus in einer Region, die noch vor 25 Jahren durch Grenzsperrsysteme gekennzeichnet war, hervorragend genutzt.
Praktische Europapolitik, die für die Bürgerinnen und Bürger in beiden Staaten sichtbar wird, zeigt in Deutschneudorf auf, das Kommunalpolitik und Europapolitik eng miteinander verzahnt werden können und sicherlich ein Indiz auch dafür sind, dass die FDP in Deutschneudorf eine so große Resonanz in der Bevölkerung erfährt.
Veranstaltungstipp
Clinton gegen Trump: Public Viewing mit Diskussion
Am 27. September trifft Hillary Clinton bei der ersten Fernsehdebatte zur US-Präsidentschaftswahl auf Donald Trump. Die Stiftung für die Freiheit lädt in Kooperation mit der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V. und dem Amerika Haus e.V. Nordrhein-Westfalen ...
Die Kirchen erhalten vom Staat hunderte Millionen Euro. FDP-Vize Wolfgang Kubicki plädiert auf "Tagesspiegel Causa" für eine klare Trennung von Staat und Kirche – auch bei den Finanzen. Er begründet seine Forderung mit dem zunehmenden Bedeutungsverlust ...
Zur Begründung führte der Bundesvorsitzende Wolfram Dette aus:
Die Stadt Bochum leidet seit vielen Jahren an dem steigenden Schuldenstand. Die Schulden sind seit 2011 von 1,6 Milliarden auf voraussichtlich Ende des Jahres rd. 2 Milliarden € angestiegen.
Dies ist Ergebnis der jahrelangen rot-grünen Schuldenpolitik.
Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion hat nunmehr die Fraktion die Bürgerinnen und Bürger in Bochum auf die ernste finanzielle Lage der Stadt hingewiesen.
Ein Tag vor Verabschiedung des Haushaltes 2015 durch den Rat der Stadt Bochum haben die FDP Bochum, die Fraktion und die unabhängige Wählergemeinschaft „Wattenscheid“ in einer gemeinsamen Aktion auf die Fassade des Bochumer Rathauses mit einer Lichtinstallation den enormen Schuldenstand projiziert und die sich daraus ergebende Verschuldung von 5.500 € pro Einwohner der Stadt Bochum transparent gemacht.
Diese Aktion sorgte für eine große mediale Aufmerksamkeit:
Neben zahlreichen Print-Medien ist auf Facebook und Twitter über diese Lichtinstallation auch im WDR-Fernsehen berichtet worden und hat damit eine große Resonanz erzielt.
Aus Sicht der Jury ist diese kreative Aktion ein gelungenes Beispiel dafür, dass ein abstraktes und in der Regel schwer vermittelbares Thema wie öffentliche Verschuldung näher an die Bürgerschaft herangetragen werden kann und damit liberale Akzente gesetzt werden.
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