Aktuelles - Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

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auf der Homepage des Bundesverbandes Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

Die Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker ist ein kommunalpolitischer Zusammenschluss aller VLK Landesverbände, die sich für die Durchsetzung kommunaler Interessen einsetzen. Dadurch vertreten wir heute über 12.000 liberale Kommunalpolitiker in ganz Deutschland. Die VLK hat sich die Aufgabe gestellt, den Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen kommunalpolitisch Interessierten und aktiven Liberalen zu intensivieren. Weiter soll kommunalpolitisches Wissen verbreitet und dadurch der Einfluss liberalen Gedankengutes in der Kommunalpolitik verstärkt werden.

Maut
VLK erteilt Ausweitung der Maut auf PKWs und Busse klare Absage

Die Bundesdelegierten-versammlung der VLK hat auf ihrem Jahrestreffen am 7. /8. Oktober 2011 in Berlin der Ausweitung der Maut auf PKWs und Busse eine klare Absage erteilt. Bei nur sechs Gegenstimmen und sechs Enthaltungen beschlossen die Delegierten der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker einen entsprechenden Beschluss.

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Neuwahlen in Griechenland
Bekenntnis zum Euro und zu Europa

Guido Westerwelle

Die Regierungsbildung in Griechenland ist vorerst gescheitert. Nachdem weder die konservative Nea Dimokratia-Partei, noch die sozialistische Syriza-Partei eine regierungsfähige Koalition bilden konnten wird bereits am 17. Juni neu gewählt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich zutiefst besorgt angesichts dieser Entwicklung. Es sei ein "herber Rückschlag" für "das dringend benötigte Vertrauen in die Reformbereitschaft Griechenlands", erklärte Westerwelle.

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Außenpolitik
Auch nach 2014 an der Seite Afghanistans

Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans”. Mehr dazu...

Urheberrechtsdebatte
Ein Vorgeschmack auf die Zukunft

In seiner Kolumne auf Spiegel Online beschreibt Sascha Lobo die Urheberrechtsdebatte als Prototypen aller künftigen Diskussionen um die digitale Gesellschaft. „Der Kampf, den hier Produzenten, Produktverwerter, Plattformen, Publikum und Politik ausfechten, samt ihren allseits vielschichtigen, undurchsichtigen Lobbys – er ist ein Vorgeschmack auf die Zukunft.” Die Diskussion um die Kulturwirtschaft sei erst der Anfang. „Bald erfasst sie alles, was vom Internet geprägt ist. Also fast alles.” Mehr dazu...

Gleichstellung
Löning: Kein Platz für Ausgrenzung

Markus Löning

Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie. Der Menschenrechts-beauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), erklärte in diesem Zusammenhang, dass glücklicherweise "in vielen Ländern der Welt die gleichgeschlechtliche Ausrichtung anerkannt" werde. Mit "großer Sorge" beobachte er, dass "andernorts Schwule und Lesben verfolgt werden". Auch die Liberalen im Bundestag und im Europaparlament forderten ein Ende von Ausgrenzung und Diskriminierung. Mehr dazu...

Entwicklungspolitik
Bundesregierung stockt Hilfe für Sahelzone auf

Anhaltende Dürre hat in der Sahelzone zu einer Nahrungsmittelkrise geführt. Etwa 17 Millionen Menschen sind betroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) haben daher entschieden, für die Region weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. „Wir müssen alles tun, damit aus der Dürrekatastrophe keine Hungerkatastrophe wird”, sagte Niebel. Die Unterstützung ziele auch darauf ab, die Widerstandskraft gegen Dürren nachhaltig zu verbessern. Mehr dazu...

Europa | Fiskalpakt
Brüderle: Inflation ist eine soziale Sauerei

Rainer Brüderle

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im Interview mit der "Rhein-Zeitung" erklärt, dass es im gegenwärtigen Stadium der Staatschuldenkrise darauf ankomme, "für Geldwertstabilität zu sorgen". Die FDP sei, anders als die SPD, an einer "wirksamen Regulierung" der Finanzmärkte interessiert. Die Finanztransaktionssteuer sei auf europäischer Ebene gescheitert, deswegen müsse jetzt der Vorschlag einer Stempelsteuer nach britischem Vorbild diskutiert werden. Mehr dazu...

Deutsch-Französisches Spitzentreffen
Rösler entwirft Wachstums-Konzept für Europa

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Wachstumskonzept für Europa vorgelegt. Der 16-Punkte-Plan ging am Dienstag im Bundeskanzleramt ein, wo sich Angela Merkel am Abend mit dem neugewählten französischen Staatschef Francois Hollande trifft. Rösler schlägt vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken und gezielt in Forschung, Infrastruktur und Energie zu investieren. Zudem soll die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen Priorität haben. Mehr dazu...

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