Delegiertentagung in Berlin
Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)
Delegiertenversammlung und Preisträger
Ergebnisse der Delegiertenversammlung
Abschaffung des Soli
; "Die VLK tagte im Wälderhaus in Hamburg-Wilhelmsburg")
Die VLK tagte im Wälderhaus in Hamburg-Wilhelmsburg
Deswegen fordert die VLK-Bundesdelegiertenversammlung die Bundesregierung auf, mit der sofortigen Abschaffung des befristeten Solidarzuschlages sowie der Streichung der kalten Progression eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen, die diesen Namen auch verdient
Text hier: .Soli
Digitalisierung
NRW muss digital ganz vorne mitspielen
In Nordrhein-Westfalen arbeitet der FDP-Digitalminister Andreas Pinkwart daran, das Land für Gründer und Investoren attraktiver zu machen und den Breitbandausbau sowie die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung voranzutreiben. "Ich sehe uns in zehn ...
Wirkliches Breitband jetzt
Zum Breitbandausbau wurde beschlossen:
1. Die VLK fordert die Bundesregierung auf, den Netzausbau zu fördern, zu forcieren und zu beschleunigen und bei der Bundesnetzagentur auf einen Verzicht auf Nutzung der „Vectoring-Technik“ im Kupferkabelnetz hinzuwirken, um so die Voraussetzung für eine leistungsfähige und zukunftsorientierte digitale Infrastruktur zu schaffen.
2. Die VLK fordert die Bundesregierung auf, die Zuständigkeiten für Digitalpolitik in einem Ministerium zu bündeln. Dadurf darf die flächendeckende Versorgung mit Übertragungsraten von mindestens 100 mbit/s nur ein Zwischenschritt sein.
hier der Text:
breitband
1. Die VLK fordert die Bundesregierung auf, den Netzausbau zu fördern, zu forcieren und zu beschleunigen und bei der Bundesnetzagentur auf einen Verzicht auf Nutzung der „Vectoring-Technik“ im Kupferkabelnetz hinzuwirken, um so die Voraussetzung für eine leistungsfähige und zukunftsorientierte digitale Infrastruktur zu schaffen.
2. Die VLK fordert die Bundesregierung auf, die Zuständigkeiten für Digitalpolitik in einem Ministerium zu bündeln. Dadurf darf die flächendeckende Versorgung mit Übertragungsraten von mindestens 100 mbit/s nur ein Zwischenschritt sein.
hier der Text:
breitband
Gefährder-Gesetz
Ein Schritt weg von dem, was den Rechtsstaat ausmacht
Bayern hat sein Gefährder-Gesetz verschärft. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Verschärfung im Deutschlandfunk als unverhältnismäßig. Sie gab zu bedenken, dass es den Rechtsstaat schwäche, wenn Menschen inhaftiert werden dürften, gegen ...
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