Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

Liberales Rathaus nach Oberkirch-Renchtal


Im Rahmen einer kleinen Feierstunde wurde am 24. Juli dem FDP -Ortsverband Oberkirch - Renchtal der Innovationspreis das „liberale Rathaus“ durch den
Bundesverband der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) überreicht.

Gewürdigt wurde das mehrjährige Engagement des FDP-Ortsverbandes, den Standort des Kreiskrankenhauses in Oberkirch zu sichern. Das „liberale Rathaus“ ist ein Wanderpreis, eine gläserne Skulptur mit einer Gebäudesilhouette, der jetzt für ein Jahr in Oberkirch verbleibt. Letzter Preisträger war die FDP-Ratsfraktion der Landeshauptstadt Magdeburg.

Abschaffung des Soli

Die VLK tagte im Wälderhaus in Hamburg-Wilhelmsburg
Die VLK tagte im Wälderhaus in Hamburg-Wilhelmsburg
Für die VLK ist die minimale Steuerentlastung der Bundesregierung eine maximale Farce. Notwendig ist angesichts zusätzlicher steuerlicher Mehreinnahmen in Höhe von 18 Milliarden Euro im ersten Halbjahr ein vollkommen anderer Weg.

Deswegen fordert die VLK-Bundesdelegiertenversammlung die Bundesregierung auf, mit der sofortigen Abschaffung des befristeten Solidarzuschlages sowie der Streichung der kalten Progression eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen, die diesen Namen auch verdient


Text hier: .Soli

Liberale Bürgermeister

Zahl der FDP Bürgermeister in Hessen steigt weiter

Neuer Bürgermeister im hessischen Gelnhausen wird Daniel Glöckner von der FDP. Der 40-jährige Glöckner gewann die Stichwahl an diesem Sonntag mit 63,5 Prozent deutlich vor der gleichaltrigen Kerstin Schüler von der SPD. Sie kam auf 36,5 Prozent der Stimmen. ...

Wirkliches Breitband jetzt

Zum Breitbandausbau wurde beschlossen:

1. Die VLK fordert die Bundesregierung auf, den Netzausbau zu fördern, zu forcieren und zu beschleunigen und bei der Bundesnetzagentur auf einen Verzicht auf Nutzung der „Vectoring-Technik“ im Kupferkabelnetz hinzuwirken, um so die Voraussetzung für eine leistungsfähige und zukunftsorientierte digitale Infrastruktur zu schaffen.

2. Die VLK fordert die Bundesregierung auf, die Zuständigkeiten für Digitalpolitik in einem Ministerium zu bündeln. Dadurf darf die flächendeckende Versorgung mit Übertragungsraten von mindestens 100 mbit/s nur ein Zwischenschritt sein.


hier der Text:
breitband

Außen und Sicherheit

EU-Außenminister müssen Nuklear-Abkommen mit Teheran verteidigen

In Luxemburg beraten die EU-Außenminister über Brennpunkte in der internationalen Nuklearpolitik . FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff fordert sie auf, das Nuklear-Abkommen mit dem Iran zu verteidigen. "Es ist und bleibt ein diplomatischer ...



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