Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

Delegiertenversammlung und Preisträger

Ergebnisse der Delegiertenversammlung

Delegiertentagung in Berlin
Delegiertentagung in Berlin
Die Beschlüsse der Delegiertenversammlung in Berlin, die Ergebnisse der Vorstandswahlen und ein Bericht über die Vorträge werden schnellstmöglich hier veröffentlicht.

Abschaffung des Soli

Die VLK tagte im Wälderhaus in Hamburg-Wilhelmsburg
Die VLK tagte im Wälderhaus in Hamburg-Wilhelmsburg
Für die VLK ist die minimale Steuerentlastung der Bundesregierung eine maximale Farce. Notwendig ist angesichts zusätzlicher steuerlicher Mehreinnahmen in Höhe von 18 Milliarden Euro im ersten Halbjahr ein vollkommen anderer Weg.

Deswegen fordert die VLK-Bundesdelegiertenversammlung die Bundesregierung auf, mit der sofortigen Abschaffung des befristeten Solidarzuschlages sowie der Streichung der kalten Progression eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen, die diesen Namen auch verdient


Text hier: .Soli

Digitalisierung

NRW muss digital ganz vorne mitspielen

In Nordrhein-Westfalen arbeitet der FDP-Digitalminister Andreas Pinkwart daran, das Land für Gründer und Investoren attraktiver zu machen und den Breitbandausbau sowie die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung voranzutreiben. "Ich sehe uns in zehn ...

Wirkliches Breitband jetzt

Zum Breitbandausbau wurde beschlossen:

1. Die VLK fordert die Bundesregierung auf, den Netzausbau zu fördern, zu forcieren und zu beschleunigen und bei der Bundesnetzagentur auf einen Verzicht auf Nutzung der „Vectoring-Technik“ im Kupferkabelnetz hinzuwirken, um so die Voraussetzung für eine leistungsfähige und zukunftsorientierte digitale Infrastruktur zu schaffen.

2. Die VLK fordert die Bundesregierung auf, die Zuständigkeiten für Digitalpolitik in einem Ministerium zu bündeln. Dadurf darf die flächendeckende Versorgung mit Übertragungsraten von mindestens 100 mbit/s nur ein Zwischenschritt sein.


hier der Text:
breitband

Gefährder-Gesetz

Ein Schritt weg von dem, was den Rechtsstaat ausmacht

Bayern hat sein Gefährder-Gesetz verschärft. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Verschärfung im Deutschlandfunk als unverhältnismäßig. Sie gab zu bedenken, dass es den Rechtsstaat schwäche, wenn Menschen inhaftiert werden dürften, gegen ...



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