Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

Auf Beschluss des Vorstandes lade ich Sie herzlich ein zur
Delegiertenversammlung der VLK-Bund
am Freitag und Samstag, 9. und 10 Juni 2017
in das Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz,
10820 Berlin, Saal 195

Freitag, 9. Juni 2017
11:00 Uhr
Vorprogramm
Besuch des Abgeordnetenhauses Berlin mit Besichtigung und Gespräch

Anfahrt:
S-Bahnhof Anhalter Bahnhof und Potsdamer Platz
U-Bahnhof Potsdamer Platz
Buslinien: M 29, M 41, M 48, M 85, 200
DB-Bahnhof "Potsdamer Platz"
Außerdem können Sie gegen Gebühr den Parkplatz vor dem Martin-Gropius-Bau nutzen.

Tagesordnung:
14:00 Uhr Beginn der Delegiertenkonferenz im Rathaus Schöneberg (geänderte Anfangszeit !)

Eröffnung, Begrüßung, Regularien
Judith Pirscher, Bundesvorsitzende
Grußworte
des Bezirks, der BVV- Fraktion , der FDP und VLK Berlin

14:30 Uhr Reform der Grundsicherung
Heinrich Alt, einer der führenden Arbeitsmarkexperten und langjähriger Praktiker im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, hat im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erste Reformvorschläge für den Bereich der Grundsicherung formuliert. Die wichtigste Erkenntnis: Nicht die Investition in die Arbeitslosigkeit, sondern die Investition in die Zukunft der Beschäftigung ist es, was den Betroffenen wirklich hilft.

Fabian Disselbeck vom Institut der Stiftung stellt die Studie vor
anschl. Diskussion

16:00 Uhr Rekommunalisierung – das Ende von Privat vor Staat ?

ca. 17: 00 Uhr Unterbrechung der Konferenz
18:00 Uhr
Geselliges Beisammensein und Verleihung des Kommunalpolitikerpreises „Das liberale Rathaus“

Im „Platzhirsch“ bei schönem Wetter im Park –also draußen - sonst „Kleine Ratsstuben“ – beides direkt neben dem Rathaus im Park –
Freiherr-vom-Stein-Str. 20, 10825 Berlin

Samstag, 10. Juni 2017
09:00 Uhr Fortsetzung der Delegiertenversammlung
Bericht des Vorstandes
Kassenbericht
Bericht der Rechnungsprüfer
Aussprache
Wahl des Bundesvorstandes
Wahl der Kassenprüfer
Antragsberatung (neue Anträge und Bitte des Bundesparteitages)

12:00 Uhr Schlusswort

"Das liberale Rathaus"

Ausschreibung des
Kommunalpolitikerpreises der FDP

Die Bewerbungsfrist wurde verlängert. Sie können noch Vorschläge einreichen. Die Verleihung erfolgt erst 2017.



Für beispielhafte Leistungen in der Kommunalpolitik wird der Kommunalpolitikerpreis "Das liberale Rathaus" ausgeschrieben. Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. Liberale Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, dass der Einfluss der Bürger auf die Politik vor Ort verstärkt wird und dass Politik für jedermann durchschaubar wird. Sie will "das liberale Rathaus" für den Bürger.

Der Preis wird von der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) verliehen. Vorschläge können von allen FDP- Ratsfraktionen, Orts- und Kreisverbänden der FDP, den Landesvorständen der VLK und von den Jungen Liberalen eingereicht werden. Die Vorschläge sind schriftlich zu begründen. In der Begründung sind Zielsetzung, Verfahren, Öffentlichkeitswirksamkeit und Ergebnis der durchgeführten Aktion bzw. Initiative darzustellen und ggf. zu dokumentieren. Dabei reicht auch die Zusendung eines Presseartikels, einer Pressemitteilung oder eines Ratsantrags.

Die Vorschläge sind bei der VLK-Bundesgeschäftsstelle, Zu den Brodwiesen 63, 34431 Marsberg,


brendel@vlk-bundesverband.de

einzureichen.

Für die VLK ist die minimale Steuerentlastung der Bundesregierung eine maximale Farce. Notwendig ist angesichts zusätzlicher steuerlicher Mehreinnahmen in Höhe von 18 Milliarden Euro im ersten Halbjahr ein vollkommen anderer Weg.

Deswegen fordert die VLK-Bundesdelegiertenversammlung die Bundesregierung auf, mit der sofortigen Abschaffung des befristeten Solidarzuschlages sowie der Streichung der kalten Progression eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen, die diesen Namen auch verdient


Text hier: .Soli

Zum Breitbandausbau wurde beschlossen:

1. Die VLK fordert die Bundesregierung auf, den Netzausbau zu fördern, zu forcieren und zu beschleunigen und bei der Bundesnetzagentur auf einen Verzicht auf Nutzung der „Vectoring-Technik“ im Kupferkabelnetz hinzuwirken, um so die Voraussetzung für eine leistungsfähige und zukunftsorientierte digitale Infrastruktur zu schaffen.

2. Die VLK fordert die Bundesregierung auf, die Zuständigkeiten für Digitalpolitik in einem Ministerium zu bündeln. Dadurf darf die flächendeckende Versorgung mit Übertragungsraten von mindestens 100 mbit/s nur ein Zwischenschritt sein.


hier der Text:
breitband