Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

VLK-Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg

hier der Beschluss: .Antrag-4

VLK-Bundesdelegiertenversammlung
VLK-Bundesdelegiertenversammlung
Gleiche Leistungen der Pflegeversicherung für alle Menschen mit Behinderung durchsetzen“ fordert die Bundesvereinigung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker. Die Ungleichbehandlung von Menschen in Einrichtungen sei nicht gerechtfertigt und gehe zu Lasten der Behinderten und auch der Kommunen.
Nach derzeit geltender Regelung erhalten Menschen mit Behinderung, die in der Pflegeversicherung versichert sind, in Wohneinrichtungen eine Pauschale von maximal 266 Euro pro Monat. Außerhalb einer Einrichtung würden sie je nach Grad der Behinderung bis zu 1.995 Euro erhalten. Die in den Einrichtungen entstehenden Kosten gehen dann über die Eingliederungshilfe zu Lasten der Bewohner oder der Kommunen.

Die Delegierten aus den Landesverbänden der VLK tagten im Wälderhaus in Hamburg-Wilhelmsburg. Der VLK-Landesvorsitzende Dr. Kurt Duwe MdHB führte in die Probleme der Stadtentwicklung in der Hansestadt ein. Die besonderen Herausforderungen der Hafenentwicklung standen dann im Mittelpunkt einer Diskussion mit Michael Kruse MdHB auf der MS Hamburger Deern. Bei der Hafenrundfahrt ging es um die Behinderung der wirtschaftlichen Entwicklung durch gesetzliche Hemmnisse und die fehlende Kooperation mit den Nachbarländern.
Auf Antrag der Bundesvorsitzenden Judith Pirscher forderten die Delegierten die Bundesregierung auf, den Netzausbau zu fördern, um so die Voraussetzung für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur zu schaffen. Einmütig sprachen sich die Delegierten gegen die „Vectoring-Technik“ aus.

Demokratie

Allianz der Moderaten kann kurz aufatmen

Nach der Präsidentschaftswahl in Österreich zog Caroline Margaux Haury, European Affairs Manager der Stiftung für die Freiheit in Brüssel, ein Fazit der Stimmung im Land und warf den Blick auf noch anstehende Herausforderungen. Der Sieg des grünen Kandidaten ...

Abschaffung des Soli

Die VLK tagte im Wälderhaus in Hamburg-Wilhelmsburg
Die VLK tagte im Wälderhaus in Hamburg-Wilhelmsburg
Für die VLK ist die minimale Steuerentlastung der Bundesregierung eine maximale Farce. Notwendig ist angesichts zusätzlicher steuerlicher Mehreinnahmen in Höhe von 18 Milliarden Euro im ersten Halbjahr ein vollkommen anderer Weg.

Deswegen fordert die VLK-Bundesdelegiertenversammlung die Bundesregierung auf, mit der sofortigen Abschaffung des befristeten Solidarzuschlages sowie der Streichung der kalten Progression eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen, die diesen Namen auch verdient


Text hier: .Soli

Wirkliches Breitband jetzt

Zum Breitbandausbau wurde beschlossen:

1. Die VLK fordert die Bundesregierung auf, den Netzausbau zu fördern, zu forcieren und zu beschleunigen und bei der Bundesnetzagentur auf einen Verzicht auf Nutzung der „Vectoring-Technik“ im Kupferkabelnetz hinzuwirken, um so die Voraussetzung für eine leistungsfähige und zukunftsorientierte digitale Infrastruktur zu schaffen.

2. Die VLK fordert die Bundesregierung auf, die Zuständigkeiten für Digitalpolitik in einem Ministerium zu bündeln. Dadurf darf die flächendeckende Versorgung mit Übertragungsraten von mindestens 100 mbit/s nur ein Zwischenschritt sein.


hier der Text:
breitband

Kommunalpolitikerpreis

"Das liberale Rathaus"

Ausschreibung des
Kommunalpolitikerpreises der FDP

Die Bewerbungsfrist wurde verlängert. Sie können noch Vorschläge einreichen. Die Verleihung erfolgt erst 2017.



Für beispielhafte Leistungen in der Kommunalpolitik wird der Kommunalpolitikerpreis "Das liberale Rathaus" ausgeschrieben. Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. Liberale Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, dass der Einfluss der Bürger auf die Politik vor Ort verstärkt wird und dass Politik für jedermann durchschaubar wird. Sie will "das liberale Rathaus" für den Bürger.

Der Preis wird von der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) verliehen. Vorschläge können von allen FDP- Ratsfraktionen, Orts- und Kreisverbänden der FDP, den Landesvorständen der VLK und von den Jungen Liberalen eingereicht werden. Die Vorschläge sind schriftlich zu begründen. In der Begründung sind Zielsetzung, Verfahren, Öffentlichkeitswirksamkeit und Ergebnis der durchgeführten Aktion bzw. Initiative darzustellen und ggf. zu dokumentieren. Dabei reicht auch die Zusendung eines Presseartikels, einer Pressemitteilung oder eines Ratsantrags.

Die Vorschläge sind bei der VLK-Bundesgeschäftsstelle, Zu den Brodwiesen 63, 34431 Marsberg,


brendel@vlk-bundesverband.de

einzureichen.

Haushalt 2017

Rot-grüner Haushalt besteht Stresstest nicht

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Steuern

CDU-Wirtschaftsflügel auf Konfrontationskurs

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