VLK diskutierte in Bremen

Mitglieder der VLK-Salzwassergruppe trafen sich zu gemeinsamen Beratungen in Bremen. Zur Salzwassergruppe gehören die Landesverbände Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Das Treffen in Bremen organisierte der VLK-Landesvorsitzende Ulf-Brün Drechsel.

Nach einem Besuch der Bremer Bürgerschaft und Gesprächen mit den Abgeordneten Dr. Markus Buhlert und Julie Kohlrausch wurden kommunale Themen diskutiert.

Dr. Kurt Duwe, Vizepräsident der Bürgerschaft, berichtete aus Hamburg

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Niedersachsen , Jan-Christoph Oetjen,sprach über die Diskussion zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Hierzu erklärte er: „Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger, die wir entschieden ablehnen.“ Es könne laut Oetjen nicht sein, dass der Staat immer wieder die Hand aufhalte, wenn ihm das Geld ausgehe. Die Sicherstellung einer intakten Infrastruktur sei eine Kernaufgabe der Städte und Gemeinden und sollten daher auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt werden. „Wenn in Zukunft der Staat die Bürger für den Infrastrukturerhalt extra zahlen lässt, wer hat dann noch Wirtschaftlichkeit und bessere Unterhaltung der Straßen im Blick? Ich fürchte, das lässt die Kosten aus dem Ruder laufen“, warnt Oetjen.

Fragen der Rekommunalisierung erläuterte Prof. Hotje aus Niedersachsen

Zudem sei das neue System der wiederkehrenden Beiträge rechtlich kompliziert und werde viele Klageverfahren nach sich ziehen, so der Innenexperte. Oetjen: „Besser sei die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Kompensation über die Grundsteuer .

Einen ausführlichen Bericht finden Sie in der nächsten Ausgabe www.das-rathaus.de.

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