Kommunen unter Druck: Wie bleibt finanzieller Spielraum erhalten?
Am 21. April 2026 veranstaltete die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) Brandenburg in der Havelstadt Zehdenick eine Informationsveranstaltung zum Thema „Kommunalfinanzen in schwierigen Zeiten“. Bereits der Untertitel „Reden wir übers Geld“ machte deutlich, dass es dabei um grundlegende finanzpolitische Fragen ging.
Nach der Begrüßung durch das VLK-Vorstandsmitglied und Bürgermeisterkandidaten für Zehdenick, Stephan von Hundelshausen, folgten zwei Impulsreferate, die in eine lebhafte Diskussionsrunde mündeten. Zunächst skizzierte der ehemalige Bürgermeister von Glienicke/Nordbahn, Dr. Hans-Günter Oberlack, die aktuellen Herausforderungen für viele Brandenburger Kommunen. Neben Sondereffekten durch die neue Grundsteuer hob er insbesondere die Folgen des Wegfalls der Straßenausbaubeiträge hervor. Dies habe zu einer Verschiebung der Finanzierungslasten vom individuell Leistungsfähigen hin zum allgemeinen Haushalt geführt – faktisch eine Umverteilung „von unten nach oben“.
Anschließend erläuterte Dr. Christian Müller-Elmau, Geschäftsführer des Instituts für Public Management aus Berlin anhand haushaltstechnischer Benchmarks Vergleichsmöglichkeiten kommunaler Haushaltssatzungen. An Beispielen aus Mecklenburg-Vorpommern und dem Süden Brandenburgs zeigte er auf, welche finanziellen Spielräume Kommunen bei einer „mittleren Güte der Aufgabenerfüllung“ in unterschiedlichen Bereichen nutzen können. Dabei wurde deutlich, dass durch wirtschaftliches und sparsames Handeln sowie eine kluge Prioritätensetzung auch künftig politische Gestaltungsspielräume erhalten bleiben können.
In der anschließenden Diskussion erörterten rund ein Dutzend Teilnehmer die Handlungsspielräume künftiger Kommunalhaushalte – auch am Beispiel Zehdenicks – sowie Wege zu deren nachhaltiger Sicherung.
Am Ende stellte Bürgermeisterkandidat Stephan von Hundelshausen fest: „Zehdenick muss auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben. Das gelingt nur mit einem klaren Blick auf unsere Finanzen, klugen Entscheidungen und dem Mut, Prioritäten zu setzen.“
